Über unzulässiges Freunde-Finden – das KG Berlin und Facebook

von Jan Linxweiler

Über unzulässiges Freunde-Finden – das KG Berlin und Facebook

Facebook ist die wahrscheinlich meistgenutzte Social-Media-Plattform der Welt. Dabei greift das Unternehmen immer weiter um sich, kauf What’sApp auf und gerät dabei alsbald bereits wegen Verstößen gegen den Verbraucherschutz mehrfach in die Kritik. Datenschützer und User fürchten schon seit langem und immer mehr um ihre Daten. Die Unsicherheit beginnt hier bereits bei der Frage nach dem anzuwendenden Recht. Das Kammergerichts Berlin sah dies jedoch ganz unzweideutig und entschied noch einiges mehr (Urteil vom 24.01.2014, Az. 5 U 42/12).

Welches Recht? Amerikanisches, irisches oder doch deutsches Recht?

Facebook Ireland Inc. ist die irische Tochergesellschaft der Facebook-Muttergesellschaft aus dem Silicon Valley. Wenn man in Deutschland von Facebook spricht, spricht man also eigentlich von der Facebook Ireland Inc. Will man nun gegen diese Vorgehen, so ist die Frage nach der Anwendbarkeit von Rechtsnormen von größter Wichtigkeit. Zur Ermittlung der Anwendbarkeit ist dabei auf Verantwortung für die Datenverarbeitung abzustellen. So war durch das Kammergicht Berlin zu klären, wo genau diese Verantwortung liegt. Es stellte fest, dass seitens der Facebook Ireland Inc. weder eine eigene effektive und tatsächliche Datenverarbeitung mittels eigener Datenverarbeitungsanlagen und eigenem Personal noch eine Aufspielung des Internetauftritts stattgefunden hat. Mithin liegt die Verantwortung hinischtlich der Datenverarbeitung allein bei der Muttergesellschaft in den USA.

Nun könnte man zu dem Trugschluss kommen, dass amerikanisches Recht anzuwenden ist. Gemäß § 1 Abs. 5 Satz 2 BDSG ist jedoch deutsches Datenschutzrecht anwendbar, wenn eine verantwortliche Stelle, die nicht Teil des „Europäischen Wirtschaftsraums“, personenbezogene Daten im Inland erhebt, verarbeitet oder nutzt ...

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