Schulrechtliche Ordnungsmaßnahme wegen Formfehler rechtswidrig

von Michael Schulte

Das OVG NRW in Münster hat in einem durch Potthast Rechtsanwälte geführten Eilverfahren grundsätzliche Anmerkungen zur ordnungsgemäßen Besetzung einer Disziplinarkonferenz gemacht.

Gegen einen Schüler eines Gymnasiums hatte eine Teilkonferenz für Ordnungsmaßnahmen die Versetzung in eine Parallelklasse verhängt. Diese Verfügung wurde mit dem Widerspruch angegriffen. Gleichzeitig beantragte der Schüler, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anzuordnen. Nachdem das VG den Antrag abgelehnt hatte, entschied das OVG zu seinen Gunsten.

Die Schule hatte die Vorschrift des § 53 Abs. 7 Satz 2 SchulG nicht beachtet ...

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