Rheinland-Pfalz: “Vorreiter für faire Vergabepolitik”


Der rheinland-pfälzische Staatssekretär David Langner eröffnete im Mainzer Arbeitsministerium eine zweitägige Fachtagung zur Ausschreibungspraxis im öffentlichen Personenverkehr (ÖPNV) und Schienenpersonennahverkehr (SPNV). Dabei begrüßte er, dass die sozialen Kriterien für die Beschäftigten in wettbewerblichen Vergaben in diesen Branchen europaweit an Bedeutung gewonnen haben.

„Gewinne in Ausschreibungen können nicht auf Kosten des Einkommens der Beschäftigten erzielt werden. Eine angemessene Bezahlung der Beschäftigten, wie zum Beispiel nach den Branchentarifverträgen im SPNV, ist eine unabdingbare Voraussetzung für einen guten Personenverkehr auf Straße und Schiene in Rheinland-Pfalz”, so Langer.

In Rheinland-Pfalz sichere dies das Landestariftreuegesetz, welches bundes- und europaweit als Modell für wettbewerbliche Verfahren in der Branche große Beachtung gefunden hat. „Nur bei Sicherstellung des Gehaltsniveaus der Beschäftigten nach Ausschreibungen lässt sich auch auf Dauer eine hohe Motivation und Qualität im ÖPNV und SPNV sicherstellen“, erklärte der Staatssekretär. Ohne entsprechende Vorgaben ließen sich keine nachhaltigen Verbesserungen für die Fahrgäste und Reisenden in dieser Branche erreichen. Tariftreueregelungen seien daher im Falle von wettbewerblichen Verfahren ein unverzichtbarer Bestandteil von Ausschreibungen, so Langner.

Bei der Fachtagung stellen die europäischen Sozialpartner im Eisenbahnverkehr auf Gewerkschafts- und Arbeitgeberseite die Ergebnisse eines europaweiten Forschungsprojekts vor ...

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