LAG Mainz zur Auslegung einer so genannten Ausgleichsquittung +++ Anwendungsbereich des § 307 BGB über § 310 III Nr.2 BGB eröffnet

Rechtsanwalt Bodem, Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

Ob eine Ausgleichsquittung, die vorformuliert worden ist, eine Allgemeine Geschäftsbedingung iSv. § 305 Abs. 1 BGB darstellt bleibt unentschieden, denn § 307 BGB findet jedenfalls nach § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB Anwendung. Nach dieser Vorschrift sind § 305c Abs. 2 BGB und die §§ 306 und 307 bis 309 BGB bei Verbraucherverträgen auf vorformulierte Vertragsbedingungen auch dann anzuwenden, wenn diese nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind und soweit der Verbraucher aufgrund der Vorformulierung auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte.
(st. Rspr., zB BAG 11.12.2013 – 10 AZR 286/13 -Rn. 13 mwN, Juris).

LArbG Mainz vom 03.04.2014 – 5 Sa 44/14 -

In den Entscheidungsgründen heißt es dazu: “Die Möglichkeit der Einflussnahme muss sich auf die konkrete Klausel beziehen (BAG 19.05.2010 – 5 AZR 253/09 – Rn. 26 mwN, NJW 2010, 2827). Der Vortrag der Beklagten genügt nicht, um von der Möglichkeit einer Einflussnahme auf die Ausgleichsquittung iSd. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB auszugehen. Der gesetzesfremde Kerngehalt der Klausel müsste von ihr erkennbar ernsthaft zur Disposition gestellt und dem Verwendungsgegner müsste Gestaltungsfreiheit zur Wahrung seiner Interessen eingeräumt worden sein.
(…) Es erübrigt sich auch ein Eingehen auf die Frage, ob die von der Beklagten angeführte Entscheidung des BGH (16.11.1990 – V ZR 217/89 – NJW 1991, 843) zur gerichtlichen Inhaltskontrolle notarieller Verträge, die eine andere Fallgestaltung betrifft und hier nicht einschlägig ist, nach der Schuldrechtsmodernisierung zum 01.01.2002 unverändert Bedeutung hat.

Ob eine Ausgleichsquittung überhaupt rechtsgeschäftliche Erklärungen enthält und welche Rechtsqualität diesen zukommt, ist nach den Regeln der §§ 133, 157 BGB durch Auslegung zu ermitteln ...

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