EuGH: Internationale Zuständigkeit in Produkthaftungsfällen am Herstellungsort

von Benedikt Meyer

Foto: R. B. / pixelio.de

Schon etwas älter aber sehr wichtig ist das Urteil des EuGH vom 16.01.2014 – C-45/13, mit dem der EuGH die Zuständigkeit in Produkthaftungsfällen mit grenzüberschreitendem Bezug bestimmt. Im zu entscheidenden Fall ging es um ein von der Beklagten, einem deutschen Unternehmen, in Deutschland hergestelltes Fahrrad. Dieses Fahrrad hatte der Kläger, ein österreichischer Staatsbürger, in Österreich erworben. Mit dem Fahrrad war er dann aber wieder nach bzw. in Deutschland gefahren und verunglückt. Der Kläger machte nun vor österreichischen Gerichten Ansprüche wegen Produkthaftung gegen die Beklagte geltend. Die österreichischen Gerichte hatten ihre Zuständigkeit verneint, der österreichische Oberste Gerichtshof hatte die Sache schließlich dem EuGH gem. Art. 267 AEUV vorgelegt mit der Bitte, zu bestimmen, wie Art. 5 Ziff. 3 der EuGVVO auszulegen sei.

Hintergrund

Bei Sachverhalten mit grenzüberschreitendem Bezug sind stets zwei Fragen zu prüfen, dabei aber strikt voneinander zu trennen: Das Recht welchen Staates ist anwendbar? Und: Die Gerichten welches Staates sind international zuständig?

Das anwendbare Recht bestimmt sich innerhalb der Europäischen Union sich nach den Vorschriften der Rom-I-Verordnung (für vertragliche Schuldverhältnisse, VO Nr. 593/2008) und der Rom-II-Verordnung (für außervertragliche Schuldverhältnisse, VO Nr. 864/2007). Gem. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 der Rom-II-Verordnung ist in Produkthaftungsfällen das Recht des Staates anzuwenden, in dem das Produkt in den Verkehr gebracht wurde. Da der Kläger das Produkt in Österreich gekauft und erworben hatte, war daher hier österreichisches Recht anzuwenden.

Die gerichtliche Zuständigkeit richtet innerhalb der Europäischen Union nach der EuGVVO (oder EuGVO, VO Nr. 44/2001). Der allgemeine Gerichtsstand der Beklagten (Art. 2 EuGVVO) befand sich in Deutschland ...

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