Diebstahl von Liebesschlösser ist strafbar

“Love locks / Liebesschlösser” by Carmen Eisbär / flickr

Die Kanzlei Ferner hat auf ihrer facebook Timeline auf ein Urteil des Amtsgerichts Köln vom 10.08.2012 hingewiesen (Urteil im Volltext).

Der Angeklagte und sein Komplize Schnitten mit einem Bolzenschneider einen Stück Zaun von der Kölner Hohenzollernbrücke heraus, an dem mehr als 50 so genannte “Liebesschlösser” dran hängten. Dieses 15 Kilo Stück wollten die beiden an einen Schritthändler verkaufen und sind wohl in flagranti gefasst worden.

Das Strafgericht hat festgestellt, dass sich die beiden des Diebstahls und Sachbeschädigung in Mittäterschaft strafbar gemacht haben.

In Bezug auf die Fremdheit und den Gewahrsam an den Liebesschlössern hat das Amtsgericht lehrbuchartige Ausführungen gemacht. Deswegen eignet sich der Fall bestens für eine Anfängerklausur oder auch eine Hausarbeit. Die Ausführungen zitieren ich am besten komplett:

Damit hat sich der Angeklagte des Diebstahls in Tateineheit mit Sachbeschädigung nach §§ 242 Abs. 1, 303 Abs. 1, 52 StGB schuldig gemacht.

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Indem der Angeklagte die “Liebesschlösser” von dem Gitterzaun an sich nahm, um sie auf dem Schrottplatz zu verkaufen, hat sich der Angeklagte des Diebstahls schuldig gemacht.

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Die “Liebesschlösser” waren für den Angeklagten fremde Sachen. Fremd ist eine Sache, die nach bürgerlichem Recht im Eigentum einer anderen Person steht und nicht herrenlos ist (Fischer, StGB, § 242 Rn. 5 ff.). Unzweifelhaft standen die “Liebesschlösser” nicht im Alleineigentum des Angeklagten oder seines Mittäters. Sie waren auch nicht herrenlos. Sie stehen im Eigentum derjenigen, die sie an der Brücke angeschlossen haben. Bewegliche Sachen werden nach § 959 BGB herrenlos, wenn der Eigentümer in der Absicht, auf das Eigentum zu verzichten, den Besitz der Sache aufgibt ...

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