BGH: Zur Verleihung eines Fachanwaltstitels, wenn die Fallliste unvollständig ist

BGH, Urteil vom 05.05.2014, Az. AnwZ (Brfg) 51/12
§§

Der BGH hat entschieden, dass … Zum Volltext der Entscheidung:

Bundesgerichtshof

Urteil

in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache
wegen Erlaubnis zum Führen der Fachanwaltsbezeichnung

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat auf die mündliche Verhandlung vom 05.05.2014 durch … für Recht erkannt:

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 27.04.2012 aufgehoben.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.

Der Streitwert wird auf 12.500 EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Der Kläger ist seit dem 30. August 1989 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Schreiben vom 27. Juli 2006 beantragte er bei der seinerzeit für ihn zuständigen Rechtsanwaltskammer B. , ihm die Führung der Bezeichnung “Fachanwalt für Erbrecht” zu gestatten. Der gemeinsame Fachausschuss für Erbrecht der Rechtsanwaltskammern B. , C. und O. schlug vor, den Antrag abzulehnen, weil die besonderen praktischen Erfahrungen nicht nachgewiesen seien. Der bereits vorbereitete ablehnende Bescheid wurde nicht versandt, weil der Kläger seine Kanzlei in den Zuständigkeitsbereich der Beklagten verlegt hatte. Der zuständige Fachanwaltsausschuss der Beklagten beschloss am 10. September 2008, den Antrag erneut sachlich zu prüfen. Der Berichterstatter beanstandete die Fallliste und forderte anonymisierte Arbeitsproben an. Als der Kläger dieser Aufforderung nicht nachkam, setzte er eine Ausschlussfrist von einem Monat. Der Kläger ließ mitteilen, die Arbeitsproben könnten nicht vorgelegt werden, und um Prüfung bitten, ob die im Verfahren vor der Rechtsanwaltskammer B. vorgelegten Arbeitsproben ausreichten. Wegen einer Erkrankung des Klägers wurde auf dessen Antrag vom 5. Januar 2009 hin das Ruhen des Verfahrens angeordnet ...

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