Bezugnahme auf den Tarifvertrag – und die Unterschreitung des Tariflohns

Verweist ein Formulararbeitsvertrag auf die tariflichen Entgeltbestimmungen, unterschreitet aber das an gleicher Stelle im Arbeitsvertrag ausgewiesene Monatsgehalt das Tarifgehalt, ohne dies kenntlich zu machen, ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Vertragspartner nicht das im Arbeitsvertrag ausgewiesene Monatsgehalt, sondern das Tarifgehalt vereinbart haben.

Vorliegend handelt es sich bei dem Arbeitsvertrag um einen sog. Formulararbeitsvertrag, der von der Arbeitgeberin vorformulierte Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne der §§ 305 ff BGB enthält. Diese sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn gem. §§ 133 und 157 BGB einheitlich so auszulegen, wie sie von einem verständigen und redlichen Vertragspartner unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Vertragschließenden verstanden werden. Es sind die Verständnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders – hier die Verständnismöglichkeiten einer (angehenden) Filialleiterin – zu Grunde zu legen. Ansatzpunkt der Auslegung ist in erster Linie der Vertragstext. Daneben können der von den Vertragspartnern verfolgte Regelungszweck sowie die Interessenlage der Beteiligten, sofern sie die jeweils andere Seite erkennen kann, von Bedeutung sein1.

Vorliegend lässt der Text der Nr. 2 des Arbeitsvertrags (Einkommen) hinsichtlich des Monatsgehalts keine von den tariflichen Regelungen abweichende Vereinbarung der Parteien erkennen. Das Gegenteil ist der Fall:

  • In Absatz 3 ist festgelegt, dass die Vertragspartnerin in die tarifliche Beschäfti-gungsgruppe eingruppiert ist. Eine Filialleiterin der Arbeitgeberin vermag nicht zwischen tariflicher Eingruppierung und konkreter Gehaltshöhe zu differenzieren. Sie geht davon aus, dass sie in die zutreffende Tarifgruppe eingruppiert ist und dem- nach zumindest das Gehalt dieser Tarifgruppe erhält ...
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