Aufschiebende Wirkung und die Inkassostelle der Arbeitsagentur

von Christian Wolf

Unlängst hat der SPIEGEL ja eine Empörungswelle über die Abzocke durch Anwälte in SGB II-Sachen vom Zaun brechen wollen. Dabei wurde über Anwälte berichtet, die auch wegen Cent-Beträgen vor Gericht ziehen und dabei angeblich immense Gebühren einstreichen. Ich hatte gestern solch eine Sache auf dem Tisch und habe mich nach kürzerer Abwägung auch entschlossen, ein Widerspruchsverfahren vom Zaun zu brechen: Wegen 3,40 EUR. Nicht so sehr wegen den winkenden Gebühren (die decken nämlich kaum die Kosten), sondern weil es meines Erachtens der einzige Weg ist, einer Verwaltung Einhalt zu gebieten, die offenbar tut, was sie will.

Im guten alten Grundgesetz – in Art. 20 Abs. 3 GG nämlich – steht, dass die Verwaltung an Recht und Gesetz gebunden ist.

Dazu gehört zum Beispiel die Rechtslage, dass ein Widerspruch gegen einen belastenden Verwaltungsakt aufschiebende Wirkung hat. D.h., solange das Widerspruchsverfahren läuft, kann (und darf!) der Verwaltungsakt nicht vollzogen werden. Alles andere ist rechtswidrig. In der Hauptsache habe ich gegen eine Rückforderung des Jobcenters für meine Mandantin Widerspruch eingelegt. Alleine die Umstände, unter denen die Überzahlung zustande gekommen ist, wäre es wert, einen Blogbeitrag zu schreiben. Ich bin auch der Meinung, dass die Überzahlung wegen der Vertrauensschutzregeln der §§ 45, 48 SGB X nicht zurückgefordert werden kann. (Jedenfalls nicht von der Mandantin). Der Widerspruch geht form- und fristgerecht beim Jobcenter ein – und bis zu einer Entscheidung hierüber kann (und darf!) der Betrag von meiner Mandantin nicht angefordert (oder gar zwangsweise beigetrieben) werden.

Das juckt aber niemanden.

Die Mandantin erhält ein Drohschreiben der Inkassostelle der Agentur für Arbeit, sie solle jetzt gefälligst den Betrag bezahlen, unverzüglich Nachweise beibringen, dass sie den Betrag bezahlt hat, sonst – böse böse! – wird vollstreckt. Und oben drauf werden Mahngebühren von 3,40 EUR festgesetzt ...

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