Zurruhesetzungsverfügung ohne vorheriges betriebliches Eingliederungsmanagement

Die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für eine Zurruhesetzungsverfügung.

Die Verpflichtung des Arbeitgebers, bei krankheitsbedingten Fehlzeiten von mehr als sechs Wochen innerhalb eines Jahres die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (im Folgenden: BEM) anzubieten (§ 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX), gilt auch gegenüber Beamten. Das BEM ist aber keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für eine Verfügung, mit der ein Beamter wegen dauernder Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt wird. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Der beamtete Kläger stand als Fernmeldebetriebsinspektor im Dienst der Bundesrepublik Deutschland und war durch gesetzliche Überleitung der Deutschen Telekom AG zur Dienstleistung zugewiesen. Er war ab 2005 wiederholt längerfristig und ist seit Mai 2007 ununterbrochen dienstunfähig erkrankt. Nach dem Ergebnis der von der Telekom beauftragten ärztlichen Untersuchung leidet er an einer Erschöpfungsdepression, die ein Leistungsvermögen ausschließt. Während der Gutachter ursprünglich eine stufenweise Wiedereingliederung in den Dienstbetrieb für möglich hielt, kam er im Oktober 2008 zu dem Ergebnis, die Leistungseinschränkung sei dauerhaft und schließe auch unterhalbschichtige Tätigkeiten aus. Die Beklagte versetzte den Kläger daraufhin wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand. Widerspruch und Klage hiergegen sind erfolglos geblieben ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK