Wer zahlt die Einzelzimmer-Unterbringung im Krankenhaus?

Weder der Gesetzgeber noch die gesetzlichen Krankenkassen als Körperschaften öffentlichen Rechts sind verfassungsrechtlich verpflichtet, eine stationäre Behandlung in Einzelzimmern sicherzustellen.

Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Detmold in dem hier vorliegenden Fall einer Patientin nicht Recht gegeben, deren Unterbringung im Einzelzimmer während der Dauer einer stationären Behandlung ihre Krankenkasse nicht zahlen wollte. Der 74-jährigen Klägerin waren für die Einzelzimmerunterbringung von dem Krankenhaus Kosten in Höhe von 1.044,48 Euro in Rechnung gestellt worden. Die Klägerin hielt die stationäre Behandlung in Mehrbettzimmern für menschenunwürdig.

Dieser Meinung ist das Sozialgericht Detmold in seiner Urteilsbegründung nicht gefolgt und hat ausgeführt, das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung stellt lediglich ein Rahmenrecht zur Grundversorgung dar. Bei der Ausgestaltung ist das Wirtschaftlichkeitsgebot zu beachten ...

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