VG Köln: Gebührenzahler müssen Mehrkosten für Ökostrom bei Abwassergebühren zahlen

von Dr. Peter Nagel

(LEXEGESE) - Mit einem am 10. Juni 2014 verkündeten Urteil (Az: 14 K 502/13) hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass die Stadt Bonn im Rahmen ihrer Kalkulation der Abwassergebühren auch Mehrkosten für Ökostrom berücksichtigen darf. Die damit verbundene Erhöhung der Gebühren müsse vom Gebührenzahler hingenommen werden.


I. Sachverhalt


Der Rat der Stadt Bonn hatte mit Beschluss vom 14. Juli 2011 beschlossen, zukünftig seine Abwasserbeseitigung mittels Ökostrom zu bewerkstelligen. Dabei ging der Rat davon aus, dass diese Umstellung zu Mehrkosten von 311.000 Euro bis 415.000 Euro pro Jahr führen werde. Umgerechnet würden sich dadurch die Gebühren um etwa 1 Cent pro cbm Abwasser erhöhen ...

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