VG Frankfurt a.M.: Durch Klebeetikett verdeckte Herstellerangabe verstößt gegen die LMKV

von Dr. Ole Damm

VG Frankfurt a.M., Urteil vom 18.09.2013, Az. 5 K 2513/12.F
§ 3 Abs. 1 Nr. 2 LMKV, § 3 Abs. 3 LMKV

Das VG Frankfurt hat entschieden, dass die Herstellerangabe auf einem Marmeladenglas nicht den Vorgaben der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung entspricht, wenn diese Angabe durch einen Aufkleber verdeckt wird. Auch wenn ein Pfeil anzeige, dass der Aufkleber abgezogen werden könne, genüge dies nicht der Anforderung an eine gute Erkennbarkeit. Ein Verbraucher werde sich im Geschäft im Zweifel scheuen, den Aufkleber abzuziehen und das Etikett damit zu beschädigen, da er sich damit möglicherweise einem Kaufzwang ausgesetzt sehe. Zum Volltext der Entscheidung:


Verwaltungsgericht Frankfurt am Main

Urteil

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Kostenschuldnerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der noch festzusetzenden Kosten abwenden, wenn der Kostengläubiger nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Kennzeichnungselement hinreichend beachtet wird.

Die Klägerin vermarktet über ihre Filialen mit der Angabe „A1″ Orangenmarmelade mit Holunderblütenextrakt (Fotoaufnahmen als Blatt 86 bis 91 d.A.; Augenscheinsobjekt als Anlage K 1). Mit Schreiben vom 14. Dezember 2009 (Blatt 10 = 64 d.A.) beanstandete das Chemische Untersuchungsamt des Oberbürgermeisters der Stadt I gegenüber dem Landrat des Main-Taunus-Kreises, dass Name oder Firma und Anschrift des Herstellers unter einer Banderole und damit nicht „an gut sichtbarer Stelle”, wie von § 3 Abs ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK