Verbraucherrechterichtlinie: Was Onlinehändler jetzt beachten müssen

Am 13.06.2014 treten die durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie beschlossenen Änderungen in Kraft. Hierdurch werden in erster Linie Regelungen auf europäischer Ebene harmonisiert und zugleich die sogenannte Haustürgeschäfterichtlinie und die Fernabsatzrichtlinie zusammengeführt und überarbeitet. Die Änderungen und neuen Informationspflichten sind sehr zahlreich und betreffen nicht nur den Onlinebereich sondern u.a. auch den stationären Handel. Der Übersichtlichkeit halber gehen wir in diesem Beitrag zunächst auf einige wichtige Änderungen für Onlinehändler bzw. Shopanbieter ein.

1. Neue Bestimmung zur sogenannten Textform:

Soweit bei Dokumenten bzw. Erklärungen Textform vorgeschrieben ist, muss es sich nach dem neuen Gesetzeswortlaut in § 126b BGB um eine lesbare Erklärung handeln, die auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben wird. Dies ist vor allem beim Widerrufsrecht relevant, über das der Unternehmer zur Erfüllung der Informationspflichten „in Textform“ belehren kann. Nach der Gesetzesbegründung erfüllen insbesondere Papier, Vorrichtungen zur Speicherung digitaler Daten (USB-Stick, CD-ROM, Speicherkarten, Festplatten) und (wichtig) E-Mails die gesetzlichen Anforderungen der Textform. Dagegen reicht es regelmäßig nicht aus, wenn die jeweilige Erklärung nur auf einer herkömmlichen Internetseite zur Verfügung gestellt wird.

2. Neues Muster zur Widerrufsbelehrung

Es gelten neue Muster für die Widerrufsbelehrung (siehe Anlagen zu Art. 246a § 1 Abs. 2 S.2 EGBGB, hier abrufbar). Hier ist europaweit einheitlich eine vierzehntägige Widerrufsfrist vorgesehen. Außerdem wurde die bisherige Unterscheidung zwischen Rückgabe- und Widerrufsrecht vollständig abgeschafft. Zu beachten ist, dass je nach Vertragstyp unterschiedliche Versionen der Belehrung verwendet werden müssen. So gilt z.B. für Abo-Verträge eine andere Version als für die Lieferung von Waren ...

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