Urheberrecht Berlin – Generalanwalt am EuGH: Urheberrechtsrichtlinie steht Ausdruck eines digitalisierten Buches in Bibiliothek nicht entgegen – Privatkopie

von Kai Jüdemann

Generalanwalt am EuGH Jääskinen vertritt die Ansicht, dass ein Mitgliedstaat Bibliotheken das Recht einräumen kann, Bücher aus dem eigenen Bestand auch ohne Zustimmung des Rechtseinhabers zu digitalisieren. Auf dem Prüfstand stand die Schranken des § 52b UrhG. Weiterhin vertritt er die Ansicht, der Nutzer dürfe hiervon zwar keine digitale Kopie ziehen, sich das Werk aber ausdrucken lassen, da damit keine flächendeckende Verbreitung zu befürchten ist. Die Eugen Ulmer KG versucht mit einer aktuellen Klage eine Digitalisierung ihrer Werke zu verhindern.

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oder zu verbieten. Die Richtlinie erlaubt den Mitgliedstaaten jedoch, bestimmte Ausnahmen oder

Beschränkungen in Bezug auf dieses Recht vorzusehen. Eine solche Möglichkeit besteht

zugänglich machen3. In der vorliegenden Rechtssache ersucht der deutsche Bundesgerichtshof

gemacht hat.

und der Eugen Ulmer KG, einem deutschen Verlagshaus, zu entscheiden4. Das Verlagshaus

mitnehmen können. Die Universität hatte das betreffende Buch digitalisiert und an den

elektronischen Leseplätzen bereitgestellt6. Sie ist auf das Angebot des Verlagshauses, die von ihm

nicht eingegangen.

Ausnahme für eigens eingerichtete Terminals berufen kann7. Nach Auffassung des

ein solcher Vertrag bereits geschlossen worden ist.

Sinne der in Fn. 3 genannten Richtlinienbestimmung gelten.

eingerichteten Terminals erforderlich ist. Dies kann der Fall sein, wenn die Originale von

urheberrechtlich geschützt sind. Dies kann auch der Fall sein, wenn das betreffende Werk von

übermäßigen Abnutzung führen könnten.

Sammlung, sondern nur eine Digitalisierung einzelner Werke erlaubt. Von der Möglichkeit der

Werks zu umgehen.

Stick abzuspeichern. Er weist insbesondere darauf hin, dass die für die eigens eingerichteten

Wiedergaberecht des Rechtsinhabers darstellt ...

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