Stolperstein auf dem Weg zum Fachanwalt – Rechtsschutz gegen die Ladung zum Fachgespräch

Die Ladung zu einem Fachgespräch nach § 7 Abs.1 Satz 1 FAO kann nach Ansicht des Anwaltsgerichtshofs Celle nicht mit einer isolierten Anfechtungsklage angegriffen werden.

In der Literatur ist umstritten, ob die Ladung zu einem Fachgespräch nach § 7 Abs.1 Satz 1 FAO isoliert mit einer Anfechtungsklage angegriffen werden kann. Während ein Teil der Literatur diese Möglichkeit bejaht1, wird von der Gegenauffassung eine isolierte Anfechtbarkeit dieser Entscheidung abgelehnt2. Der BGH hat sich soweit ersichtlich noch nicht mit der Frage der isolierten Anfechtbarkeit der Ladung zu einem Fachgespräch nach § 7 Abs.1 Satz 1 FAO befasst.

Der Bundesgerichtshof hat sich in den in diesem Zusammenhang zum Teil zitierten Entscheidungen vom 18.11.19963, 21.06.19994 und 07.03.20055 zwar mit der Frage der Zulässigkeit der Anordnung eines Fachgesprächs befasst, nicht aber mit der Frage der isolierten Anfechtbarkeit dieser Entscheidung. Diesen Entscheidungen lag jeweils ein Sachverhalt zugrunde, in dem der Antrag auf Gestattung des Führens der Fachanwaltsbezeichnung insgesamt zurückgewiesen worden war, so dass die Frage der Rechtmäßigkeit der Durchführung des Fachgespräches in diesem Zusammenhang geprüft wurde. Der Bayerische Anwaltsgerichtshof in München hat die isolierte Anfechtbarkeit der Ladung zu einem Fachgespräch in einem Beschluss vom 12.12.19956 noch zu § 10 RAFachBezG bejaht.

Nachdem seit dem 1. September 2009 nach § 32 BRAO – “soweit nichts anderes bestimmt ist” – das Verwaltungsverfahrensgesetz für das Verwaltungsverfahren nach der BRAO und nach § 112 c Abs.1 BRAO die VwGO für das Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof Anwendung finden, ist die Ladung zum Fachgespräch mangels abweichender Regelungen in der FAO als vorbereitende Verfahrenshandlung nach §§ 112 c Abs.1 BRAO, 44 a VwGO nicht mehr gesondert angreifbar. Der Anwaltsgerichtshof Celle schließt sich insoweit der Gegenauffassung an ...

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