Statthaftigkeit eines Urkundenprozesses

Eigener Leitsatz: Im Urkundenprozess ist eine Klage auf Zahlung von Werklohn nur dann statthaft, wenn alle Anspruchsvoraussetzungen durch Urkunden unterlegt sind, unabhängig davon, ob die Tatsachen bestritten sind. Sofern noch keine Abnahme erfolgt ist, ist die sofortige Klage auf Zahlung des Werklohnes nicht statthaft, da diese dann konkludent die Klage auf Abnahme mit umfasst und im Urkundenprozess nicht der Anspruch auf Abgabe einer Willenserklärung verfolgt werden kann.

Oberlandesgericht Schleswig

Urteil vom 30. August 2013

Az.: 1 U 11/13


Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18. Dezember 2012 verkündete Urteil des Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen I des Landgerichts Itzehoe (5 O 84/12) wie folgt geändert:

Die Klage wird als im Urkundenprozess unstatthaft abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Entscheidungsgründe:

I. Die Klägerin macht im Urkundenprozess Ansprüche auf Werklohn in Höhe von insgesamt 11.697,93 � nebst Zinsen und Kosten geltend. Sie führte im Jahr 2011 für die Beklagte Fliesenarbeiten bei verschiedenen Bauvorhaben in A. durch.

Bezüglich des Bauvorhabens B., Bauherren Eheleute B., übersandte die Klägerin der Beklagten mit Schreiben vom 13. Januar 2011 (Anlage K 1, Bl. 6 - 8 d. A.) ein Angebot für Fliesenarbeiten. Das Angebot umfasste eine Pauschale für Standardfliesenarbeiten in Höhe von 3.960,00 � netto sowie Kosten für Zusatzarbeiten in Höhe von 390,00 � netto. Mit Telefax vom 2. November 2011 (Anlage K 2, Bl. 9 d. A ...Zum vollständigen Artikel


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