Redtube-Abmahnungen waren unberechtigt

Eigener Leitsatz: Das Streaming eines Videos stellt jedenfalls dann keinen relevanten Verstoß gegen das Urheberrecht dar, wenn dabei nur eine vorübergehende, begleitende Vervielfältigungshandlung vorgenommen wird, die erforderlich ist, um die Nutzung des Werkes zu ermöglichen. Nach §53 Abs. 1 UrhG sind darüber hinaus einzelne Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch erlaubt, sofern hierzu keine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird. Die Beweislast der Rechtswidrigkeit hat dabei der Rechteinhaber zu tragen. Eine offensichtlich rechtswidrige Vorlage ist daher nur anzunehmen, wenn eine rechtmäßige Veröffentlichung vernünftigerweise ausgeschlossen werden kann.

Amtsgericht Hannover

Urteil vom 27.05.2014

Az.: 550 C 13749/13

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig.

Die Zuständigkeit des Amtsgerichts Hannover ergibt sich aus §§ 104, 104a, 105 UrhG i.V.m. § 6 der Landesverordnung zur Regelung von Zuständigkeiten in der Gerichtsbarkeit und der Justizverwaltung (ZustVO-Justiz) vom 18. Dezember 2009 (Nds. GVBl. 2009, 506). Gerichtsstand der negativen Feststellungsklage ist der Gerichtsstand einer etwaigen gegenläufigen Leistungsklage (Zöller, Kommentar zur ZPO, § 256 Rn. 20). Da die Klage eine urheberrechtliche Streitigkeit zum Gegenstand hat, müsste die Beklagte daher ihre Zahlungsansprüche am Gerichtsstand der Klägerin in Hannover gerichtlich durchsetzen.

Ein negatives Feststellungsinteresse gemäß § 256 I ZPO ist ebenfalls gegeben, denn die beklagte forderte die Zahlung der streitgegenständlichen 250,- Euro von der Klägerin in der von ihr ausgesprochenen Abmahnung und berühmte sich so eines bestehenden Rechtsverhältnisses zwischen den Parteien ...

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