Rechte Spinner – oder: Auch ein Bundespräsident darf seine Meinung sagen

“Wir brauchen Bürger, die auf die Straße gehen und den Spinnern ihre Grenzen aufweisen. Dazu sind Sie alle aufgefordert. … Ich bin stolz, Präsident eines Landes zu sein, in dem die Bürger ihre Demokratie verteidigen.”

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag der NPD gegen den Bundespräsidenten wegen dieser während der Zeit des Bundestagswahlkampfes 2013 getätigten Äußerungen zurückgewiesen: Wie der Bundespräsident seine Repräsentations- und Integrationsaufgaben mit Leben erfüllt, entscheidet der Amtsinhaber grundsätzlich selbst. Hierbei hat er die Verfassung und die Gesetze zu achten, darunter auch das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit. Einzelne Äußerungen des Bundespräsidenten können jedoch gerichtlich nur dann beanstandet werden, wenn er mit ihnen unter evidenter Vernachlässigung seiner Integrationsaufgabe und damit willkürlich Partei ergreift. Dies war nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts vorliegend nicht der Fall.

Inhalt[↑]

  • Der Ausgangssachverhalt
  • Zulässigkeit des Organstreitverfahrens
  • Die Rechtmäßigkeit der Äußerungen des Bundespräsidenten
  • Der Gestaltungsspielraum eines Bundespräsidenten
  • Grenzen des Gestaltungsspielraums: Bindung an Verfassung und Gesetze – keine willkürliche Parteilichkeit
  • Die Äußerungen des Bundespräsidenten

Der Ausgangssachverhalt[↑]

Im August 2013 nahm Bundespräsident Joachim Gauck an einer Gesprächsrunde vor mehreren hundert Berufsschülern im Alter zwischen 18 und 25 Jahren in einem Schulzentrum in Berlin-Kreuzberg teil. In der unter dem Motto “22.09.2013 – Deine Stimme zählt!” stehenden Veranstaltung wies der Bundespräsident unter anderem auf die Bedeutung von freien Wahlen für die Demokratie hin und forderte die Schülerinnen und Schüler zu sozialem und politischem Engagement auf ...

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