Neues Gesetz kürzt die Rendite von Lebensversicherungen

von Matthias Steinchen

Kapitalanlagerecht, Versicherungsrecht

Am Mittwoch, den 4. Juni 2014, beschloss das Kabinett in aller Stille ein „Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte (Lebensversicherungsreformgesetz – LVRG), welches bereits am 5. Juni 2014 dem Bundesrat zur Erteilung seiner Zustimmung vorgelegt wurde. Hinter dem ansprechenden Namen verbirgt sich ein weiteres Eingeständnis der Regierung, der anhaltenden Krise auf den Finanzmärkten zu trotzen – und wieder auf Kosten der Anleger.

Das Prinzip hinter Lebensversicherungen

Um das Gesetz zu verstehen, müssen die Hintergründe einer Lebensversicherung beleuchtet werden: das Geld der Anleger, welche das Finanzprodukt Lebensversicherung als Strategie zur sicheren Vermehrung ihres Vermögens an Versicherungen zahlen, wird von diesen Gesellschaften wiederum angelegt. Hierzu haben sich die Versicherer seit jeher Staatsanleihen bedient, welche relativ sicher sind. Durch die bereits lang anhaltende Niedrigzinsphase – mit erneuter Senkung des Leitzinses durch die Europäische Zentralbank einschließlich der Verhängung von Negativzinsen – können die Versicherungen nicht mehr das Geld erwirtschaften, um die versprochenen Renditen an die Kunden auszukehren. Bevor jedoch eine Versicherungsgesellschaft in die Insolvenz gehen muss, werden durch die Gesetzesmaßnahme einfach die vertraglich vereinbarten Ansprüche der Anleger beschnitten.

Die gesetzliche Kürzung vertraglicher Ansprüche der Sparer

Im (entsprechend dem eiligen Referentenentwurf mit Rechtschreibfehlern gespickten) Vorblatt wird diese aktive Beschneidung von den Rechten der Versicherten auf garantierte Leistungen wie folgt umschrieben: „Die Überschussbeteiligung der Versicherten in der Lebensversicherung wird an das Niedrigzinsumfeld angepasst“ ...

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