Markenverletzung durch Treffer auf der Trefferliste von Google

Eigener Leitsatz: Werden mit einer internen Suchmaschine einer Internetseite Suchanfragen gespeichert, verarbeitet, sowie das Ergebnis dann anderen Nutzern als Suchvorschlag zur Verfügung gestellt und die Daten dadurch externen Suchmaschinen wie Google zugänglich gemacht, so muss sich der Betreiber der Internetseite das in der Trefferliste von Google angeführte Suchergebnis und die dadurch verursachte Markenverletzung zurechnen lassen. Denn durch die Verarbeitung der Nutzerdaten wird das Suchergebnis bei Google entscheidend beeinflusst, da die Seiten andernfalls von Google nicht gefunden würden.
Wird der Betreiber auf eine Markenverletzung hingewiesen, trifft jedoch keine Vorkehrungen, um den beanstandeten Treffer zu verhindern, so haftet er als Störer.

Oberlandesgericht Braunschweig

Urteil vom 02.04.2014

Az.: 2 U 44/12

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29. Februar 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Braunschweig unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert:

Der Zeitraum, über den gem. Ziffer 3 a) des landgerichtlichen Urteils Auskunft zu erteilen ist, beginnt am 28. Aug. 2010.

Der Auskunftsanspruch (Tenor des landgerichtlichen Urteils zu Ziffer 3. b) und c)) ist in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt worden.

Die Klage wird hinsichtlich der geltend gemachten Abmahnkosten in Höhe von 699,90 EUR nebst Zinsen abgewiesen.

Die Rücknahme der Berufung durch die Klägerin hat den Verlust ihres Rechtsmittels zur Folge.

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte darf die Vollstreckung aus der Verurteilung zur Unterlassung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 10 ...

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