LG Berlin: Kein Anspruch der B2B Technologies Chemnitz GmbH – Vertragsinhalt nicht erkennbar / Preisklausel versteckt

von Thomas Rader

LG Berlin, Urteil vom 30.04.2014, 84 S 132/13

Die Berufungskammer des LG Berlin stellt die Unwirksamkeit eines nach Auffassung der B2B Technologies Chemnitz GmbH geschlossenen Vertrages fest und würdigt hierbei insbesondere die Umstände, unter denen das vermeintliche Schuldverhältnis begründet worden sein soll, umfassend.

Hierdurch hebt sich die Entscheidung in bemerkenswerter Weise von bereits zugunsten der B2B Technologies Chemnitz GmbH ergangenen Entscheidungen hervor, die erkennen lassen, dass die Gerichte in erster Linie darauf abstellten, dass überhaupt ein Preishinweis vorhanden war, ohne zu berücksichtigen, auf welchen Wegen – über Werbung auf Verbraucherplattformen – die Kunden auf die Anmeldeseite des Online-Angebots gelangten.

Werbeversprechen, die den Adressaten bestimmte Produkte anpreisen, rufen bei den Kunden nämlich in erster Linie die Absicht hervor, die zuvor beworbenen Produktes zu erwerben. Soll das Angebot der Begründung eines von diesem Erwerb letztlich unabhängigen weiteren Vertragsverhältnisses mit einem ganz anderen Inhalt dienen, ist dieses jedenfalls deutlich hervorzuheben, was bei dem Angebot der B2B Technologies Chemnitz GmbH in dem streitgegenständlichen Sachverhalt nicht der Fall war.

Das Gericht, das den behaupteten Vertrag bereits “auf der erster Stufe” – d.h. bei der Frage danach, ob der Anspruch überhaupt entstanden ist – scheitern lässt, stellt diesbezüglich fest, dass dem Kunden durch die Werbung “suggeriert” wird, dass die Weiterleitung auf die Anmeldeseite der B2B Technologies Chemnitz GmbH in erster Linie dem Erwerb des zuvor beworbenen Produktes dient.

Sofern man – zugunsten der B2B Technologies Chemnitz GmbH – noch von einem wirksam geschlossenen Vertrag ausgehen würde, lässt sich die irreführende Werbung unsers Erachtens jedenfalls als Täuschung einordnen. Laut openthesaurus.de hat “suggerieren” umgangssprachlich auch die Bedeutung, “jemandem einen Bären aufzubinden” bzw ...

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