Keine Urheberrechtsverletzung bei flüchtigen Kopien von Internetseiten im Cache

Eigener Leitsatz Die bei der Betrachtung einer Internetseite erstellten Bildschirm- und Cachekopien können ohne die Zustimmung des Urheberrechtsinhabers erstellt werden, da sie zum einen flüchtig bzw. begleitend sind und zum anderen vorläufigen Charakter haben. So werden erstere bei Verlassen der Internetseite gelöscht und letztere nach einer gewissen Zeit automatisch durch andere Inhalte ersetzt. Desweiteren stellen die Kopien einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens dar, da insbesondere das für die Betrachtung der Internetseiten angewandte Verfahren sonst weniger effizient und nicht einwandfrei funktionieren könnte.
Außerdem verletzen diese Kopien nicht die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers ungebührlich und auch die normale Verwertung des Werks wird dadurch nicht beeinträchtigt.

Europäischer Gerichtshof

Urteil vom 05.06.2014

Az.: C-360/13

In der Rechtssache C‑360/13

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Supreme Court of the United Kingdom (Vereinigtes Königreich) mit Entscheidung vom 24. Juni 2013, beim Gerichtshof eingegangen am 27. Juni 2013, in dem Verfahren

Public Relations Consultants Association Ltd

gegen

Newspaper Licensing Agency Ltd u. a.

erlässt

DER GERICHTSHOF (Vierte Kammer)

folgendes

Urteil

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167, S. 10).

Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Public Relations Consultants Association Ltd (im Folgenden: PRCA) und der Newspaper Licensing Agency Ltd u. a ...

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