Jugendstrafe, Beseitigung des Strafmakels – und die Einbürgerung

Im Einbürgerungsverfahren ist die Verurteilung zu einer Jugendstrafe auch dann zu berücksichtigen, wenn das Jugendgericht nachträglich die Beseitigung des Strafmakels der Jugendstrafe angeordnet hat. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts liegt der Fall eines inzwischen 31 Jahre alten türkischen Staatsangehörigen aus dem Landkreis Bad Kreuznach zugrunde, der die Erteilung einer Einbürgerungszusicherung begehrt. Eine von der Staatsangehörigkeitsbehörde eingeholte Auskunft aus dem Bundeszentralregister ergab lediglich, dass er 2007 wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt worden ist. Darüber hinaus erlangte die Einbürgerungsbehörde – nach eigenen Angaben aus der beigezogenen Ausländerakte – Kenntnis, dass der Kläger 2002 wegen Bedrohung in Tateinheit mit dem Führen einer Schusswaffe und gefährlicher Körperverletzung zu einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe von zehn Monaten verurteilt worden ist. Diese Strafe wurde 2005 nach Ablauf der Bewährungszeit vom Jugendgericht erlassen und der Strafmakel der Verurteilung nach dem Jugendgerichtsgesetz für beseitigt erklärt. Der beklagte Landkreis Bad Kreuznach lehnte daraufhin die Erteilung einer Einbürgerungszusicherung wegen der Verurteilungen ab.

Die hiergegen vom Kläger erhobene Klage blieb in den Vorinstanzen vor dem Verwaltungsgericht Koblenz1 und dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz2 ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat jedoch in seinem Berufungsurteil die Revision zugelassen, weil das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes und Teile der Literatur die Rechtsansicht vertreten, dass eine Jugendstrafe nach Beseitigung des Strafmakels nicht mehr einbürgerungshindernd berücksichtigt werden dürfe ...

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