Fernwärme: Ohne schriftlichen Vertrag keine Geltung der Lieferbedingungen

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Ein Fernwärmeliefervertrag kommt in der Regel dadurch zustande, dass der Kunde ein Vertragsdokument unterzeichnet und erst dann in seiner Verbrauchsstelle Wärme aus dem Netz entnimmt. Nicht selten ist aber auch, dass der Kunde die Formalitäten weglässt und sogleich mit der Entnahme von Wärme beginnt. Dieser Fall ist in § 2 Abs. 2 AVBFernwärmeV ausdrücklich berücksichtigt: Dann gelten die „für gleichartige Versorgungsverhältnisse geltenden Preise“.

Bislang wurde häufig die Auffassung vertreten, dass dieser Begriff weit zu verstehen sei. Nicht nur das Entgelt für Wärmelieferungen solle darunter fallen, sondern auch die weiteren Allgemeinen Vertragsbedingungen des jeweiligen Versorgers, wie beispielsweise Vertragslaufzeit, Kündigungsregelung, Preisanpassungsklauseln und Zahlungsmodalitäten. Mit Urteil vom 15.1.2014 (Az. VIII ZR 111/13) hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) jedoch gegen diese Lösung ausgesprochen.

In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte der Kunde Wärme aus dem Netz entnommen, ohne zuvor einen schriftlichen Fernwärmeliefervertrag abgeschlossen zu haben. Der örtliche Fernwärmeversorger schickte ihm daraufhin ein Bestätigungsschreiben (§ 2 Abs. 1 Satz 2 AVBFernwärmeV) und kurze Zeit später einen Versorgungsvertrag, der eine dreijährige Vertragslaufzeit vorsah und sich jeweils um ein Jahr verlängern sollte, sofern er nicht mit einer Frist von neun Monaten vor Ablauf gekündigt werde. Der Kunde unterzeichnete diesen Vertrag nicht.

Außerdem verwies der Fernwärmeversorger auf seine „Ergänzenden Allgemeinen Versorgungsbedingungen“, in denen geregelt war, dass Wärmelieferverträge eine Mindestlaufzeit von einem Jahr haben, sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr verlängern und mit einer Frist von sechs Monaten vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden können. Der Kunde erklärte sich auch hiermit nicht ausdrücklich einverstanden ...

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