Elektronische Gerichtsakten?

von Henning Ernst Müller

Der Bayerische Richterverein - ein Zusammenschluss von rd. 2400 bayerischen Richtern und Staatsanwälten hat in seiner jüngsten Stellungnahme auf Probleme mit der elektronischen Aktenführung hingewiesen, die in den nächsten Jahren landesweit eingeführt werden soll.

Über die Betroffenheit der Richter in ihrer täglichen Arbeit hinaus sind einige Punkte von allgemeinpolitischem Interesse:

Die elektronische Speicherung bietet aber nicht nur (arbeitsökonomische) Vorteile, sondern bringt auch Gefahren mit sich, für den Datenschutz sowie für die richterliche Unabhängigkeit. Während heute die Akten, soweit sie nicht mehr nur in Papierform vorgehalten werden, elektronisch vor Ort auf Servern des jeweiligen Gerichts gespeichert werden, sollen künftig die Justizakten in ganz Bayern zentral gespeichert und vorgehalten werden - bei den großen Rechenzentren des Bayerischen Landesamts für Steuern.

Der Richterverein zutreffend:

Insbesondere für die Fachgerichtsbarkeiten wie Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit bedeutet dies im Ergebnis, dass die Gerichtsakten vom Prozessgegner verwahrt werden ...

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