Ein von einem Angebot abweichender Vertragswille muss hinreichend deutlich erklärt werden – ansonsten kann der Vertrag zu den Bedingungen des Angebots zustande kommen.

von Daniela Maier

Die Grundsätze von Treu und Glauben erfordern, dass der Empfänger eines Vertragsangebots seinen davon abweichenden Vertragswillen in der Annahmeerklärung klar und unzweideutig zum Ausdruck bringt.
Diese Anforderungen können im Einzelfall nicht gewahrt sein, wenn der Empfänger eines schriftlichen Angebots an Stelle des ursprünglichen Textes die von ihm vorgenommenen wesentlichen Änderungen mit gleichem Schriftbild so in den Vertragstext einfügt, dass diese nur äußerst schwer erkennbar sind, und in einem Begleitschreiben der Eindruck erweckt wird, er habe das Angebot unverändert angenommen.

Darauf hat der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Urteil vom 14.05.2014 – VII ZR 334/12 – hingewiesen.

Danach sind auch im Rahmen von § 150 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) die Grundsätze von Treu und Glauben anzuwenden, so dass, wenn der Vertragspartner seinen vom Angebot abweichenden Vertragswillen nicht hinreichend deutlich erklärt, der Vertrag zu den Bedingungen des Angebots zustande kommt (BGH, Urteile vom 11.05.2009 – VII ZR 11/08 –; vom 22.07.2010 – VII ZR 129/09 –) ...

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