Die “überdachende Besteuerung” und das Freizügigkeitsabkommen mit der Schweiz

Die überdachende Besteuerung von Arbeitnehmern, die es ermöglicht, dass der aus Deutschland in die Schweiz gezogene Arbeitnehmer auf Einkünfte aus deutschen Quellen im Jahr des Wegzugs und in den folgenden fünf Kalenderjahren Steuern zahlen muss, verstößt gegen die Bestimmungen über die Arbeitnehmer- und Personen- Freizügigkeit und stellt eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit dar.

So hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall die Aussetzung eines Klageverfahrens begründet und bezüglich der Frage der Europarechtswidrigkeit ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet.

Der Kläger des Streitfalls hatte seinen Wohnsitz in Deutschland Ende Juli 2008 aufgegeben und war in die Schweiz weggezogen. Anschließend war er jedoch weiterhin als Geschäftsführer für eine in Deutschland ansässige GmbH – die Tochtergesellschaft eines schweizerischen Konzerns – tätig. Für den seither bezogenen Arbeitslohn führte die GmbH lediglich eine Quellensteuer von 4,5% an den deutschen Fiskus ab. Der Kläger versteuerte den Arbeitslohn ansonsten an seinem Wohnsitz in der Schweiz ...

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