Die stumme Bundesversammlung

Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. So kurz und klar formuliert dies Art. 54 Abs. 1 S. 1 GG.

Aber diese klare Aussage hinderte eine kleine, extremistische Partei, die über die Landtage von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen Mitglieder in die Bundesversammlung hatte entsenden können, nicht daran, die vorletzten Bundespräsidentenwahlen – die Wiederwahl von Horst Köhler durch die 13. Bundesversammlung am 23.05.2009 und die Wahl von Christian Wulff durch die 14. Bundesversammlung am 30.06.2010 – vor dem Bundesverfassungsgericht anzufechten, weil ihren Kandidaten keine Propagandaplattform in Form einer ausführlichen Kandidatenvorstellung geboten wurde.

Und das Bundesverfassungsgericht? Das machte nun das, was auch geduldige Lehrer mit begriffsstutzigen Schulkindern machen: Es erklärt es nochmals ausführlich – hier in Form eines klageabweisenden Urteils:

Die Bundesversammlung hat nach Art. 54 Abs. 1 GG ausschließlich die Aufgabe, den Bundespräsidenten zu wählen; sie soll in ihren Abläufen die besondere Würde des Amtes unterstreichen.

Den Mitgliedern der Bundesversammlung sind durch Art. 54 GG außer dem Recht zur Teilnahme an der Wahl nur begrenzte Rechte zugewiesen. Ihre Rechtsstellung entspricht nicht der der Mitglieder des Bundestages.

Inhalt[↑]

  • Die gesetzliche Grundlagen
  • Die 13. Bundesversammlung (Wiederwahl von Horst Köhler)
  • Die 14 ...
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