Der Bundespräsident muss kein Konsensonkel sein

von Maximilian Steinbeis

Der Bundespräsident darf laut werden. Er darf anprangern, anfeuern, schimpfen und loben. Er darf Position beziehen. Er ist keineswegs gehalten, immer nur diesen flötenden Bundesgedenktagston anzuschlagen, den wir doch allesamt schon lange nicht mehr hören können, gespickt mit zarter Mahnung und jener kopfwiegenden Nachdenklichkeit, die niemanden ärgert und niemanden freut. Er darf gut nennen, was er gut findet, und schlecht, was er schlecht findet. Und ganz gewiss darf er Neonazis Spinner nennen.

Dies hat heute das Bundesverfassungsgericht in wünschenswerter Klarheit festgestellt und damit dem Amt des Staatsoberhaupts, das in den letzten Jahren immer wieder unter der Last seiner eigenen Unmöglichkeit schier zusammenzukrachen drohte, einen großen Dienst erwiesen.

Über welch bewegliche Beinmuskulatur der Zweite Senat verfügt, stellt er in einem zweiten Urteil unter Beweis, ebenfalls heute verkündet, ebenfalls auf Klage der NPD und ebenfalls zum Thema Bundespräsident: Dort ist viel von der “Würde” des Amtes die Rede, die sich angeblich schlecht mit Parteiengezänk vertrage, von der “Distanz”, die das Staatsoberhaupt vom politischen Tagesgeschäft zu wahren habe, und sogar das kryptomonarchistische Stichwort vom “pouvoir neutre” taucht in der Entscheidung auf, um die Schlussfolgerung zu stützen, dass die Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten wählt, von jeglicher Parlamentisierung und Politisierung freizubleiben habe.

Wie geht das zusammen?

Noch mal kurz zur Rekapitulation: Die NPD mit ihrem findigen Anwalt Peter Richter hat in letzter Zeit eine Reihe verfassungsrechtlicher Möglichkeiten identifiziert, mit dem Mittel der Organklage kurz vor dem eigenen Exitus noch einmal richtig für Ärger zu sorgen. Dazu gehört zum einen die Wahl des Bundespräsidenten ...

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