Das Tragen der Hells-Angels-Kutte – strafrechtlich gesehen

Der von dem im Jahre 1983 durch den Bundesinnenminister verbotenen “Hells Angels Motor Club e.V.” als Vereinswappen verwendete stilisierte Totenkopf stellt ein vereinsrechtlich verbotenes Kennzeichen dar. Dies gilt gleichermaßen für den von Mitgliedern dieses verbotenen Vereins auf der Rückseite ihrer “Vereinskluft” in roten Buchstaben vor weißem Hintergrund getragenen Schriftzug “Hells Angels”. Hiermit identische Kennzeichen unterliegen dem strafbewehrten vereinsrechtlichen Verwendungsverbot.

Nach § 9 Abs. 1 VereinsG sind Kennzeichen solche Organisationsmittel, die den Zusammenhalt der Vereinsmitglieder stärken und die Vereinigung von anderen Organisationen unterscheiden1. Ein Kennzeichen wird dadurch geprägt, dass es als allgemeines Symbol einem bestimmten Verein zugeordnet und von außenstehenden Dritten erkannt oder wiedererkannt wird2. Dies können nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, § 9 Abs. 2 Satz 1 VereinsG namentlich sein Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen, die durch ihren Symbolwert auf den Vereinszweck hinweisen. Dabei muss der Symbolgehalt im Wesentlichen aus sich heraus und ohne Berücksichtigung der Gesamtumstände, etwa Örtlichkeiten, anderer Symbole oder aber der konkreten Art der der Verwendung verständlich sein3. Dem Vereinsrecht sind zusammengesetzte Kennzeichen fremd4. Abzustellen ist deshalb auf jedes Symbol und nicht auf deren Anordnung im Ensemble5.

Gemessen an diesen vereinsrechtlichen Maßgaben und vor dem Hintergrund der Urteilsfeststellungen ist die Bewertung des vom verbotenen “Hells Angels Motor-Club e.V.” verwendeten stilisierten behelmten Totenkopfs “mit rot/gold-gelbfarbenen rechtsschwingenden Engelsflügeln” als Kennzeichen im Sinne des § 9 Abs. 2 Satz 1 VereinsG für das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg nicht zu beanstanden. Dies gilt namentlich mit Blick auf die durch § 3 der Satzung des verbotenen Ortsvereins “Hells Angels Motor-Club e.V.” erfolgte Widmung ...

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