Berufsrecht: Zulässigkeit einer Teil-BAG zwischen Ärzten und Radiologen

Eine Teilberufsausübungsgemeinschaft (Teil-BAG) zwischen Ärzten und Radiologen ist nicht von vornherein unzulässig ( BGH 15.5.14, I ZR 137/12 ).

Eine privatärztliche Teil-BAG aus Ärzten und Radiologen war von der Wettbewerbszentrale auf Unterlassung der gemeinsamen Berufsausübung in Anspruch genommen worden. Das LG Mosbach (22.12.10, 3 O 13/10) wies die Klage in erster Instanz ab. § 18 Berufsordnung der Ärzte in Baden-Württemberg schränke die verbürgte Berufsfreiheit aus Art. 12 GG verfassungswidrig ein. Die Norm regelt, dass der Zusammenschluss zur gemeinsamen Ausübung des Arztberufs zum Erbringen einzelner Leistungen erfolgen kann, sofern er nicht einer Umgehung des § 31 dient ...Zum vollständigen Artikel


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