Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

von Clemens Sandmeier

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. Mai 2014 – XI ZR 405/12 und – XI ZR 170/13

Im Verfahren XI ZR 405/12 macht der klagende Verbraucherschutzverein gegenüber der beklagten Bank im Wege der Unterlassungsklage die Unwirksamkeit der im Preis-aushang der Beklagten für Privatkredite enthaltenen Klausel: “Bearbeitungsentgelt einmalig 1%” geltend. Die Klage ist in beiden Vorinstanzen erfolgreich gewesen.

Im Verfahren XI ZR 170/13 begehren die Kläger als Darlehensnehmer von der be-klagten Bank aus ungerechtfertigter Bereicherung die Rückzahlung des von der Be-klagten beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags berechneten Bear-beitungsentgelts. Die Parteien schlossen im März 2012 einen Online-Darlehens-vertrag. Dazu hatten die Kläger die von der Beklagten vorgegebene und auf deren Internetseite eingestellte Vertragsmaske ausgefüllt, die u. a. folgenden Abschnitt enthielt: “Bearbeitungsentgelt xy EUR. Das Bearbeitungsentgelt wird für die Kapi-talüberlassung geschuldet. Das Entgelt wird mitfinanziert und ist Bestandteil des Kreditnennbetrages. Es wird bei der Auszahlung des Darlehens oder eines ersten Darlehensbetrages fällig und in voller Höhe einbehalten.”

Die Höhe des Bearbeitungsentgelts war von der Beklagten sodann mit 1.200 € be-rechnet und in das Vertragsformular eingesetzt worden. Die auf Rückzahlung dieses Betrages nebst entgangenem Gewinn, Verzugszinsen und Ersatz der Rechtsanwalts-kosten gerichtete Klage ist – bis auf einen kleinen Teil der Zinsen – ebenfalls in bei-den Vorinstanzen erfolgreich gewesen.

In beiden Verfahren hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die Revisionen der beklagten Kreditinstitute zurückgewiesen. Die jeweils in Streit stehenden Bestim-mungen über das Bearbeitungsentgelt unterliegen der gerichtlichen Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB und halten dieser – wie die Berufungs-gerichte zutreffend entschieden haben – nicht stand ...

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