Anforderungen an einer formgerechten Unterschrift unter dem Urteil

Besteht die Unterschrift unter einem Urteil aus keinerlei Buchstaben und lediglich aus der Verwendung bloßer geometrischer Formen oder Linien, fehlt es an dem Merkmal einer Schrift und damit an einer formgerechten Unterschrift. Dies führte im vorliegenden Fall zur Aufhebung des Urteils. Der Sachverhalt

Der Betroffene hat gegen ein Urteil des Amtsgerichts Tiergarten Rechtsbeschwerde eingelegt, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rügt. Grundsätzlich führt die allgemeine Sachrüge zu einer umfassenden Prüfung des Urteils auf materiell-rechtliche Fehler. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass dem Senat ein vollständiges schriftliches Urteil als Prüfungsgrundlage vorliegt. Dies wiederum setzt voraus, dass das Urteil von dem Tatrichter ordnungsgemäß unterzeichnet ist. Daran mangelte es im vorliegenden Fall.

Die Entscheidung des Kammergerichts Berlin

Wie das Kammergericht Berlin in seinem Beschluss vom 27.11.2013 entschieden hat, muss ein Urteil nach §§ 275 Abs. 2 StPO ordnungsgemäß unterzeichnet sein. Fehlt eine Unterschrift oder ist diese unzureichend, stellt dies einen sachlich-rechtlichen Fehler dar [vgl. OLG Köln NStZ-RR 2011, 348, Kammergericht, Beschluss vom 16. September 2013 -(3) 161 Ss 121/13 (82/13)-], der nur innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO berichtigt werden kann ...

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