Änderungen des chinesischen Gesellschaftsgesetzes

von Ulrike Glück

Die Änderungen des chinesischen Gesellschaftsgesetzes senken – zumindest theoretisch – die Anforderungen an das Mindeststammkapital und liberalisieren die Einzahlungsfristen.

Das chinesische Gesellschaftsgesetz von 2006 wurde bisher dreimal durch Auslegungsregelungen des Obersten Chinesischen Volksgerichts präzisiert. Am 28. Dezember 2013 erließ der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses nun ein Änderungsgesetz zum Gesellschaftsgesetz, das am 1. März 2014 in Kraft trat.

Mindeststammkapital: frühere Anforderungen entfallen

Die aktuellen Änderungen des Gesellschaftsrechts betreffen hauptsächlich Regelungen zum Stammkapital von Unternehmen.

Bisher gab es Mindestanforderungen an das Stammkapital. Das Stammkapital einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) musste mindestens 30.000 Renminbi betragen, bei einer Ein-Mann-GmbH 100.000 Renminbi.

Diese Mindeststammkapitalanforderungen fallen nun weg. Etwas anderes gilt nur bei ausdrücklicher anderweitiger gesetzlicher Regelung. Letztere besteht zum Beispiel für Unternehmen, die in bestimmten Industriesektoren tätig sind. Investoren können daher nun seit März theoretisch Gesellschaften mit einem Stammkapital von nur einem Renminbi gründen.

Andere Regeln für Unternehmen mit ausländischer Kapitalbeteiligung?

Die oben genannten Erleichterungen gelten auch für Unternehmen mit ausländischer Kapitalbeteiligung („FIE“).

Für FIEs gilt aber weiterhin das Konzept der Gesamtinvestitionssumme sowie Regelungen, die ein bestimmtes Verhältnis zwischen Gesamtinvestitionssumme und Stammkapital vorschreiben. Des Weiteren dürfen FIE mittel- und langfristige Kredite aus dem Ausland nur maximal bis zu der Höhe aufnehmen, die der Differenz zwischen Gesamtinvestitionssumme und Stammkapital entspricht ...

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