4A_413/2013: Berufung auf den Formmangel des Vorvertrags; keine irrtumsfreie Erfüllung (amtl. Publ.)

von David Vasella
Die Parteien hatten im vorliegenden Fall einen Vorvertrag über den Kauf eines Stockwerkeigentumsanteils geschlossen, aber - entgegen OR 216 II - nicht öffentlich beurkundet. Der Vorvertrag sah für den Verletzungsfall eine Konventionalstrafe von CHF 100'000 vor. In der Folge verkaufte der Eigentümer die Wohnung anderweitig. Der Klage der Gegenpartei auf Zahlung der Konventionalstrafe hielt er u.a. entgegen, der Vorvertrag sei formnichtig.

Die Vorinstanz, das Tribunale d'appello Tessin, hatte zunächt festgehalten, die Berufung auf einen Formmangel sei nur dann rechtsmissbräuchlich, wenn der Vertrag in seinen wesentlichen Punkten freiwillig und irrtumsfrei erfüllt worden sei ...Zum vollständigen Artikel


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