Wer bekommt Babsi? – Gibt es ein „Sorge- und Umgangsrecht“ für Haustiere?

von Thomas Emmert

Die Deutschen lieben Haustiere .Nach aktuellen Statistiken leben in deutschen Haushalten 12,3 Millionen Katzen, 7,7 Millionen Hunde sowie eine Vielzahl von Ziervögeln, Nagern und anderen Kleintieren. Und da sie anders als mitunter angenommen, nicht nur Freundes- und Kindersatz für vereinsamte Singles sind, sondern auch bei Ehepaaren und Lebenspartnern leben, bleibt es nicht aus, dass im Falle einer Trennung und Scheidung darüber gestritten wird, bei wem Bello oder Minka künftig bleiben sollen.

Während der Trennung

Auch wenn diese Auseinandersetzungen mitunter ähnlich leidenschaftlich geführt werden wie der Streit um das Umgangs- und Sorgerecht bei Kindern, juristisch gesehen gibt es kein echtes „Sorgerecht“ für Haustiere. Zwar sind Tiere gem. § 90a BGB keine Sachen, allerdings finden die für Sachen geltenden Vorschriften auf sie Anwendung, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht. Spezielle familienrechtliche Vorschriften über Haustiere gibt es aber nicht, vielmehr wird ihr Verbleib im Falle der Trennung von Ehepaaren oder eingetragenen Lebenspartnern nach § 1361a BGB „Hausratverteilung bei Getrenntleben“ geregelt (so z.B. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 05.02.1998 – 2 UF 230/97; gilt nicht für Nutztiere, da diese keine „Haushaltsgegenstände“ sind: OLG Naumburg, Beschl. v. 29.10.1999 – 3 UF 95/99).

Die Vorschrift stellt darauf ab, ob der Hausratsgegenstand – und damit auch das Haustier – einem der beiden Ehegatten/Lebenspartner gehört (§ 1361a Abs. 1 BGB) oder von beiden angeschafft wurde (§ 1361a Abs. 2 BGB). Gehört es einem allein, kann dieser die Herausgabe verlangen; gehört es beiden, erfolgt eine Zuweisung an einen der beiden Ehegatten/Lebenspartner nach den „Grundsätzen der Billigkeit“.

Achtung: Die Zuweisung nach § 1361a Abs ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK