Verbraucherrechterichtlinie kommt ab 13.Juni 2014 - Ist Ihr Online-Shop richtig vorbereitet?

von Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M.

Sie müssen sich beeilen! Am 13.06.2014 treten die Neuregelungen der EU-Verbraucherrechterichtlinie auch in Deutschland in Kraft. Online-Shop Betreiber müssen große Umstellungen an den Rechtstexten ihres Online-Shops und am Bestellprozess sowie der Bestellabwicklung vornehmen. Unter anderem muss eine neue Widerrufsbelehrung verwendet werden und den eigenen Kunden muss das Muster-Widerrufsformular zur Verfügung gestellt werden. Auch beim Rtourenmanagement gelten neue Regeln.

Ist Ihr Online-Shop sicher auf die Anforderungen der EU-Verbraucherrechterichtlinie vorbereitet?

Die neuen Vorschriften haben zu umfangreichen Änderungen in den §§ 312 ff. BGB und Art. 246 ff EGBG geführt.

Angabe von Zahlungsmitteln und Lieferbeschränkungen

Neu ist zunächst, dass Online-Händler künftig dem Verbraucher gegenüber vor Vertragsschluss angeben müssen, ob Lieferbeschränkungen bestehen und welche Zahlungsmittel akzeptiert werden. Dies kann z. B. in den AGB erfolgen. Dabei darf die Nutzung zumindest eines
bestimmten Zahlungsmittels nicht zu zusätzlichen Kosten für den Verbraucher führen, die über die Kosten des Online-Händlers durch die Nutzung dieses Zahlungsmittels hinausgehen. Andere zusätzliche Kosten, welche über die
vertragliche Gegenleistung hinausgehen, bedürfen einer ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers. Lediglich ein vorangekreuztes Kästchen in einer Checkbox ist hierzu aber nicht mehr ausreichend. Es muss vielmehr so sein, dass der Verbraucher das Kästchen selber anhaken muss bevor der Bestellvorgang fortgesetzt werden kann.

Übersendung der AGB in Textform

Bislang reichte es aus, dem Verbraucher die AGB im Bestellprozess in dem Online-Shop mitzuteilen, so dass diese ausgedruckt oder abgespeichert werden konnten. Zukünftig müssen die AGB den Verbrauchern zusätzlich auch in Textform übersendet werden. Dies kann z. B. in der Bestellbestätigungs-E-Mail als PDF-Datei oder im E-Mail-Text erfolgen ...

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