Preisprüfung und qualitative Aspekte bei Reinigungsleistungen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.04.2014 – Verg 41/13)

von René Kieselmann

Wenn Auftraggeber wegen zu niedriger Preise ausschließen, muss die Preisprüfung regelgerecht erfolgen. Vorher nicht bekanntgemachte Kriterien bergen Risiken.

Reinigungsleistungen sind personalintensiv. Daher wird gerne an der Schraube Personalkosten gedreht. Dies geht bisweilen zu Lasten der Qualität.

Vergaberechtlich sind nicht nur Stundenverrechnungssätze in der Diskussion (s. hierzu Besprechung von Dr. Rut Herten-Koch.), sondern auch die Frage, welche Reinigungswerte man in welcher Weise vorgeben und bewerten kann. Dies und die Frage, wie eine Preisprüfung korrekt durchgeführt werden sollte, hat das OLG Düsseldorf beschäftigt und zur Entscheidung vom 30.04.2014 geführt.

GWB § 97 Abs. 4 Satz 2; RiLi 2004/18/EG Art. 48; VOL/A 2009 § 19 EG Abs. 6, 9; § 16 Abs. 6

Leitsatz

  1. Dem Auftraggeber ist für das Einleiten eines Prüfungsverfahrens nach § 19 EG Abs. 6 VOL/A 2009 ein Entscheidungsspielraum zuzuerkennen, dessen Ausübung von den Vergabenachprüfungsinstanzen lediglich darauf zu kontrollieren ist, ob er einen gemäß den Tatumständen nachvollziehbaren, vertretbaren und nicht willkürlichen Ermittlungsansatz gewählt hat.
  2. Die Einhaltung eines bestimmten Reinigungswerts ist kein zulässiges alleiniges Kriterium der Preisprüfung, sondern kann insoweit lediglich als Indiz unterstützend herangezogen werden.
  3. Jede Verwendung von Reinigungswerten bei der Angebotswertung ist unverzichtbar davon abhängig zu machen, dass der Auftraggeber den entsprechenden Wert (oder eine Bandbreite) entweder als Mindestanforderung an die Eignung in der Vergabebekanntmachung angibt (Art. 44 Abs. 2 UA 3 Richtlinie 2004/18/EG) oder sie in der Vergabebekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen benennt.

Sachverhalt

Die Auftraggeberin schrieb im Offenen Verfahren nach der VOL/A Leistungen der Unterhaltsreinigung im Bereich Bonn aus ...

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