OLG Nürnberg zur Akteneinsicht in Parallelverfahren

von Benedikt Meyer

Foto: Henry Klingberg / pixelio.de

Durch die ZIP bin ich auf einen Beschluss des OLG Nürnberg vom 14.01.2014 – 4 VA 2218/13 aufmerksam geworden, in dem es um die Frage des Akteneinsichtsrechts Dritter (§ 299 Abs. 2 ZPO) geht.

Soweit ich den Sachverhalt aus dem Beschluss “herausfiltern” konnte, ging es um zwei Verfahren, in denen dieselbe Anstalt öffentlichen Rechts wegen Swap-Geschäften jeweils gegen eine Bank klagte. Bei Vertragsschluss war aufseiten der Klägerin dieselbe Person aufgetreten, über deren Vertretungsmacht in beiden Verfahren gestritten wurde; die Klägerin machte zudem Ansprüche wegen Falschberatung geltend. Die Beklagte des zweiten Verfahrens (die Antragstellerin) begehrte nun Einsicht in die Akten des ersten Verfahrens; die Klägerin hatte dem widersprochen. Sie hatte insbesondere vermutet, der Antragstellerin ginge es nur darum, der Beklagten des ersten Verfahrens – im Beschluss “Y” genannt – Informationen über das weitere Verfahren zu verschaffen.

Hintergrund

Die Parteien eines Zivilrechtsstreits haben gem. § 299 Abs. 1 ZPO ohne weitere Voraussetzungen einen Anspruch auf Einsicht in die Verfahrensakten. Dritten Personen kann gem. § 299 Abs. 2 ZPO Einsicht in die Akten gestattet werden, wenn entweder beide Parteien einwilligen oder wenn der Antragsteller ein rechtliches Interesse glaubhaft macht. Ist ein solches Interesse glaubhaft gemacht, ist im Rahmen der Ermessensentscheidung das Informationsinteresse des Antragstellers mit dem Geheimhaltungsinteresse der widersprechenden Partei abzuwägen.

Zuständig für die Entscheidung über die Akteneinsicht ist der “Vorstand des Gerichts” (d.h. der Direktor oder Präsident), in dessen Akten Einsicht begehrt wird. Statthaftes Rechtsmittel gegen dessen Entscheidung – einen Justizverwaltungsakt – ist gem. § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG der Antrag auf gerichtliche Entscheidung, über den gem. § 25 Abs ...

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