Keine Strafbarkeit eines Substitutionsarztes wegen fahrlässiger Tötung, wenn sein Patient aufgrund einer eigenverantwortlichen Selbstgefährdung an einer Überdosis stirbt – - Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 28.1.2014 – 1 StR 494/13

von Strafrechtsblogger

Substitutionsärzte haben es wahrlich nicht leicht bei der Behandlung von drogenabhängigen Personen. Sie verschreiben diesen eine begrenzte Menge von Betäubungsmitteln und überwachen somit, soweit dies möglich ist, die Sucht des Patienten. Das Missbrauchsrisiko ist natürlich hoch. Es kommt nicht selten vor, dass Patienten aufgrund ihrer Abhängigkeit entgegen der Empfehlungen des Arztes eine zu hohe Menge der Betäubungsmittel konsumieren. Kommt es dann aufgrund einer solchen Überdosis zu dem Tod eines Patienten, so macht sich der behandelnde Arzt grundsätzlich nicht wegen fahrlässiger Tötung strafbar. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil (Urteil des BGH vom 28.01.2014 – 1 StR 494/13 -) und untermauerte somit seine Rechtsprechung zur eigenverantwortlichen Selbstgefährdung bei Drogenkonsum.

Der Begriff der eigenverantwortlichen Selbstgefährdung

Auf dem Dach einer S-Bahn fahren, betrunken in der Spree schwimmen gehen, sich in den Vollrausch Trinken und Drogen nehmen – all dies sind Dinge, die zwar unvernünftig sind, aber jedem selbst überlassen bleiben. Ob man sich einer solchen Gefahr aussetzt, muss jeder für sich selbst entscheiden. Gefährdet man sich selbst, so geht man bewusst das Risiko einer Körperverletzung ein oder nimmt sogar seinen Tod in Kauf. Ein Strafgesetz erfüllt die eigenverantwortliche Selbstgefährdung nicht. Das hat zur Folge, dass auch derjenige straflos bleibt, der eine solche Selbstgefährdung in irgendeiner Weise veranlasst, ermöglicht oder fördert. Rechtsdogmatisch liegt dies daran, dass für die Teilnahme an einer Straftat immer erst einmal eine rechtswidrige Haupttat vorliegen muss. Im Falle der eigenverantwortlichen Selbstgefährdung liegt eine solche aber gerade nicht vor.

Ob die Körperverletzung bzw. der Tod des sich selbst Gefährdenden fahrlässig oder vorsätzlich gefördert wird, spielt keine Rolle ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK