Brandenburg: Evaluation des Landesvergabegesetzes vorgelegt


Die Brandenburgische Landesregierung hat eine Evaluation des brandenburgischen Landesvergabegesetzes vorgelegt.

„Die fachliche Bewertung des brandenburgischen Vergabegesetzes hat gezeigt, dass es richtig war, das Gesetz vor drei Jahren auf den Weg zu bringen. Denn eine moderne und wettbewerbsfähige Wirtschaft, Arbeitsplätze und auskömmliche Löhne sind Grundvoraussetzungen für Wohlstand und sozialen Frieden. Befürchtungen, das Gesetz könnte negative Auswirkungen auf die Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen an Vergabeverfahren haben, haben sich in der Praxis nicht bestätigt Ebenso erfreulich ist, dass die öffentlichen Auftraggeber ihren Verpflichtungen zur Einhaltung der Mindestentgeltvorgaben des Gesetzes nachkommen, “ sagte Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers heute.

„Soweit der Bericht Vollzugsdefizite bei der Anwendung der Kontrollinstrumente aufzeigt, nimmt die Landesregierung dies zum Anlass, Möglichkeiten der Vereinfachung bzw. Entlastung zu prüfen“, so der Minister weiter. Ebenso werde zu gegebener Zeit geprüft, „welche Auswirkungen die Einführung eines bundesweiten Mindestlohnes auf die Zukunft des Vergabegesetzes haben wird“ ...

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