BGH-Urteil: Keine Kündigung wegen Rausschmiss des Vermieters

Wenn ein Vermieter die Räume seines Mieters betritt, obwohl er aufgefordert wurde diese zu verlassen, darf sich nicht wundern, wenn er vom Mieter "rausgeschmissen" wird. In diesem Fall trug der Mieter seine Vermieterin kurzerhand aus dem Haus. Der Sachverhalt

Eine Vermieterin vereinbarte mit ihrem Mieter einen Termin, um neu installierte Rauchmelder in Augenschein zu nehmen. Bei dieser Gelegenheit versuchte die Vermieterin, das gesamte Haus zu inspizieren und gegen den Willen des Mieters auch Zimmer zu betreten, die nicht mit Rauchmeldern versehen waren. Die Vermieterin öffnete Fenster und nahm Gegenstände von der Fensterbank.

Das wurde dem Mieter zu viel. Der Aufforderung, das Haus zu verlassen, kam die Vermieterin jedoch nicht nach. Daraufhin umfasste der Mieter seine Vermieterin mit den Armen und trug sie aus dem Haus. Darauf folgte die fristlose und hilfsweise ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. VIII ZR 289/13)

Der BGH hat entschieden, dass die von der Vermieterin erklärte Kündigung weder als fristlose Kündigung (§ 543 Abs. 1 BGB) noch als ordentliche Kündigung (§ 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB) wirksam ist. Die Parteien hatten verabredet, dass die Vermieterin (lediglich) die Räume mit den angebrachten Rauchmeldern in Augenschein nehmen sollte.

Hausrecht des Mieters verletzt

Zu einer weiteren eigenmächtigen Besichtigung war die Vermieterin nicht berechtigt. Indem sie dies gleichwohl - gegen den Willen des Beklagten - durchzusetzen versuchte und seiner Aufforderung, das Haus zu verlassen, nicht nachkam, hat sie das Hausrecht des Beklagten verletzt. Sie trägt deshalb zumindest eine Mitschuld an dem nachfolgenden Geschehen, die das Berufungsgericht bei seiner Abwägung rechtsfehlerhaft nicht berücksichtigt hat ...

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