5A_82/2014: Grundbuchanmeldung von Verfügungen über Nachlassgrundstücke nur mit dem Willensvollstrecker

von David Vasella
Das BGer hatte im vorliegenden Urteil zu entscheiden, ob die Erben ohne Mitwirkung des Willensvollstreckers befugt sind, im Gefolge einer Erbteilung ihre Miteigentumsquoten und ein Nutzniessungsrecht beim Grundbuch anzumelden.

Die Erben hatten sich darauf berufen, dass Art. 64 Abs. 1 lit. b der Grundbuchverordnung, der die Eigentumsübertragung an Grundstücken im Rahmen einer Erbteilung regelt, die Zustimmung des Willensvollstreckers nicht vorsieht. Art. 50 GBV gebe dem Willensvollstrecker sodann nur die Befugnis, ohne Mitwirkung der Erben u.a. die Veräusserung eines Grundstücks im Nachlass anzumelden; das Handeln des Willensvollstreckers sei demgegeüber nicht zwingend.

Das BGer weist diese Auffassung wie bereits die Vorinstanz zurück; das Handeln des Willensvollstreckers ist zwingend:

L'art. 64 al. 1 let ...

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