Umsatzeinbußen einer Tankstelle wegen Umleitung des Verkehrs

Ein Tankstellenbetreiber erhält von der Bundesrepublik keine Entschädigung wegen Bauarbeiten, die seine Tankstelle vom Durchfahrtsverkehr zeitweise abkoppelten. Bloße Umsatzeinbußen seien für einen Entschädigungsanspruch nicht ausreichend, so das LG Magdeburg. Der Sachverhalt

Im verhandelten Fall vor dem LG Magdeburg (Az. 10 O 1092/13) war die Bundestrasse aufgrund von Bauarbeiten an einer Brücke, an der die Tankstelle liegt, für den Durchgangsverkehr voll gesperrt. Der Verkehr wurde umgeleitet. Wer nur zur Tankstelle wollte, konnte diese weiterhin erreichen, musste dann aber zurückfahren. Die Sperrung dauerte von Mitte Juni bis Ende November 2010 (über 5 Monate).

Umsatzeinbußen i.H.v. 60.000 €

Der Tankstellenbetreiber behauptete vor Gericht, dass ihm dadurch Einnahmeausfälle in Höhe von knapp 60.000 € entstanden seien, die er von der Bundesrepublik als Auftraggeberin der Baumaßnahmen ersetzt bekommen wollte. Tatsächlich gewährt § 8 a des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) einen Entschädigungsanspruch, wenn durch die Baumaßnahmen die wirtschaftliche Existenz eines anliegenden Betriebes gefährdet wird.

Das Urteil des Landgerichts Magdeburg (Az. 10 O 1092/13)

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Dem Kläger ist es nicht gelungen nachzuweisen, dass die Umsatzeinbußen zu einer Gefährdung der Existenz der Tankstelle geführt haben. Bloße Umsatzeinbußen reichen nach dem Willen des Gesetzgebers nicht für einen Entschädigungsanspruch aus ...

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