OLG Düsseldorf: Rückforderung von gezahltem Unterhalt

von Klaus Wille

Wird aufgrund eines Unterhaltsvergleichs Unterhalt gezahlt und erhält der Unterhaltsberechtigte nachträglich, rückwirkend BAföG-Leistungen, so kann der Unterhaltspflichtige den geleisteten Unterhalt zurückfordern.

1. Sachverhalt

Der Antragsteller hat aufgrund eines am 18.05.2010 geschlossenen gerichtlichen Vergleichs Kindesunterhalt gezahlt. Aufgrund eines Abänderungsverfahrens wurde später festgestellt, dass der Antragsteller der Antragsgegnerin für die Zeit vom 01.10.2011-29.02.2012 keinen Kindesunterhalt mehr schuldet. Zusätzlich verlangte der Antragsteller die Rückzahlung des zu viel gezahlten Unterhalts in Höhe von 990,00EUR. Hintergrund war eine BAföG-Nachzahlung für die Monate Oktober 2011 – Februar 2012. Diese BAföG-Nachzahlung war in den bisherigen Verfahren nicht berücksichtigt worden. Sie wurde auch nicht in dem Vergleich aus dem Jahre 2010 berücksichtigt. Das Familiengericht hatte den Antrag auf Rückzahlung des Unterhalts abgewiesen. Dagegen legte der Antragsteller Beschwerde ein.

2. Beschluss des OLG Düsseldorf vom 02.08.2013 (3 UF 92/13)

Das Oberlandesgericht gab der Beschwerde des Antragstellers statt. Der Anspruch des Antragstellers auf Rückzahlung des Unterhalts ergebe sich aus § 812 Abs. 1 S.2 1.Alt BGB. Der Antragsteller habe den Kindesunterhalt an die Antragsgegnerin aufgrund des im Jahre 2010 vor dem Amtsgericht geschlossenen Vergleichs gezahlt. Aufgrund der Abänderungsentscheidung sei dieser Rechtsgrund nachträglich entfallen. Die Antragsgegner könne sich auch nicht erfolgreich auf Entreicherung gem. § 818 Abs. 3 BGB berufen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK