einstweiligen Verfügung wegen der Verletzung eines Patents

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf wurde der Fall einer Patentverletzung verhandelt. Das Gericht hat Recht dahingehend gesprochen, dass die Verfügungsklägerin (Inhaberin des Schutzrechtes) eine einstweilige Verfügung wegen der Verletzung ihres Patents nur dann erfolgreich einlegen kann, wenn die Verletzung und die damit verbundene Gefahr für den Fortbestand Schutzrech ...

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