Bundesrat will Urheberrecht modernisieren

Gemäss Medienmitteilung vom 6. Juni 2014 will der Bundesrat das schweizerische Urheberrecht modernisieren und die Rechte sowie Pflichten von Kulturschaffenden, Konsumenten und Internetprovidern mit gezielten Massnahmen an die Realität des Internets anpassen (vgl. auch Lawblogswitzerland.ch vom 10. Oktober 2013 zum Bericht des BR „Rechtliche Basis für Social Media“ / Kein Bedarf für ein Spezialgesetz zu Social Media / Postulat Amherd).


Zu diesem Zweck wird das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) bis Ende 2015 eine entsprechende Vorlage für die Vernehmlassung erarbeiten. Das EJPD wird sich dabei einerseits auf Empfehlungen stützen, welche die Arbeitsgruppe zum Urheberrecht (AGUR12) in ihrem Schlussbericht vom 28. November 2013 verabschiedet hat. Zum andern wird das EJPD die Erkenntnisse einer weiteren Arbeitsgruppe berücksichtigen, die derzeit die zivilrechtliche Verantwortlichkeit von Internetprovidern ganz generell prüft.


Gemäss oben genannter Medienmitteilung werden u.a. folgende Eckpunkte der Revision des Urheberrechts diskutiert:


a) Der Download urheberrechtlich geschützter Werke zu privaten Zwecken soll zulässig bleiben, während der Upload zur weiteren Verbreitung weiterhin rechtswidrig sein soll.


b) Dem Datenschutz und den Rechtsweggarantien soll grosse Beachtung geschenkt werden.


c) Internetprovider sollen dafür sorgen, dass rechtsverletzende Inhalte von ihren Plattformen entfernt und ferngehalten werden (Empfehlung AGUR 12) ...

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