Zur Sicherheitsprüfung zu disziplinierende Beamte {Zackzack zum Bundesverwaltungsgericht

von Liz Collet

Es gibt Presseinformationen von Bundesgerichten, die so dürr gar nicht sein können hinsichtlich der Informationen zum Kläger und Beamten, dass man nicht dennoch erkennen kann, wo der Beamte tätig sein dürfte.

Und wenn es um Sicherheitsprüfungen geht, darf und sollte das hellhörig machen.

In der Regel haben Sicherheitsprüfungen, denen Beamte sich unterziehen sollen ihren guten Grund. Der nicht zuletzt auch mit seiner Tätigkeit zu tun hat und Sicherheitsbelangen, denen die Behörde, der Dienst im Interesse der Bürger verantwortlich zeichnet. Gerade dann und dort, wo Mitarbeiter und Beamte tätigkeitsspezifisch wenig öffentlichkeitstransparent Befugnisse zu Eingriffen in Rechte von Bürgern haben, müssen sie selbst frei von Sicherheitsbedenken sein. Sicherheitsprüfungen haben daher in erster Linie einen Grund im Interesse der Rechtsstaatlichkeit und -sicherheit für das Volk, den Bürger.

Beamte, die sich vorgeschriebenen Sicherheitsprüfungen entziehen, werfen allein schon Fragen auf.

Ein aktueller Fall beim Bundesverwaltungsgericht bietet noch mehr Anlass zu Fragen. Auf den ersten Blick wirkt die Info des Bundesverwaltungsgerichts zwar scheinbar wenig spektakulär, wäre da nicht die erstinstanzliche Zuständigkeit zum Verfahren.

Denn neben gesetzlich bestimmten Verfahren in erstinstanzlicher Zuständigkeit gibt es auch Behörden und Dienststellen, deren Streitigkeiten nicht erst durch den Instanzenzug des Verwaltungsrechts in Revisions- oder Sprungrevisionszuständigkeit be- und verhandelt werden. Geregelt ist das in §50 VwGO, wann das Bundesverwaltungsgericht gleich zackzack in erster Instanz zuständig für einen Rechtsstreit ist.Und wenn Sie die Liste der Zuständigkeiten dort einmal durchlesen, fällt Ihnen sofort ins Auge, wo der Beamte tätig sein dürfte. Und warum der Fall dann doch ein wenig brisanter ist, als die knappe Termininfo dazu erscheinen lässt ...

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