Weisungen für einen unter Führungsaufsicht stehenden Sexualstraftäter

Einem unter Führungsaufsicht stehenden Sexualstraftäter können umfangreiche und strenge Weisungen für das eigene Verhalten erteilt werden, wenn das zur Verhinderung von weiteren, gleichgelagerten Straftaten geboten ist und die Weisungen bestimmt genug abgefasst werden. Der Sachverhalt

Der 37 Jahre alte Verurteilte aus Hamm hat eine gegen ihn wegen versuchter sexueller Nötigung verhängte Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten vollständig verbüßt. Seit seiner Haftentlassung Anfang des Jahres 2014 steht er unter Führungsaufsicht, die für die Dauer von 5 Jahren angeordnet worden ist.

Er gilt als rückfallgefährdet, weil gegen ihn zum zweiten Mal eine Freiheitsstrafe wegen eines Sexualdelikts verhängt wurde und eine hinreichende Aufarbeitung der Straftaten nicht stattgefunden hat. Um die Gefahr der Begehung weiterer gleichgelagerter Straftaten zu verringern, hat die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Dortmund dem Verurteilen umfangreiche Weisungen erteilt, u.a. in Bezug auf sein eigenes Verhalten.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (Az. 1 Ws 176/14)

Die Beschwerde des Verurteilten gegen die erteilten Weisungen ist weitgehend erfolglos geblieben. Nach dem Beschluss des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts Hamm entsprachen die Weisungen den gesetzlichen Vorschriften oder konnten dementsprechend abgefasst werden ...

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